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Aktuelle Meldungen aus Steuern & Recht

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 12.09.2019

Leistungen an Asylbewerber müssen jährlich angepasst werden

Zeitgleich mit der Neufestsetzung der Leistungssätze nach SGB II (Arbeitslosengeld II) und nach SGB XII (Grundsicherung) müssen auch jährliche Anpassungen der Bedarfshöhe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgenommen werden.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 12.09.2019

Berlin darf Genehmigung für den Abriss von Mietwohnungen nicht wegen Überschreitung der Mietobergrenze für Neubauten verweigern

Das Zweckentfremdungsverbot soll den Wohnraumbestand vor Nutzungen zu anderen als Wohnzwecken bewahren und hierdurch die Wohnraumversorgung sichern. Von diesem Regelungszweck ist eine Mietpreisregulierung für neu geschaffenen Ersatzwohnraum nicht gedeckt.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 11.09.2019

Grundsteuer-Ermittlung nach derzeitigem Stand - Grundsteuerreform in Sicht?

Die Regierungskoalition hat sich auf eine Grundsteuerreform geeinigt. Am 20.09.2019 steht im Bundesrat die Debatte um Änderungen der Grundsteuer an. Zur derzeitigen Ermittlung der Grundsteuer ein Überblick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 11.09.2019

Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter - schwieriger Besucher oder Hausverbot gegen Störer?

Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann bei einem ungebührlichen, handgreiflichen Verhalten, womit der Hausfrieden gestört wurde, ein Hausverbot rechtfertigen, wenn weitere Störungen zu befürchten sind und es sich somit nicht nur um einen “schwierigen Besucher” handelt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.09.2019

Hilfsbedürftige Bewohner in Einrichtungen müssen besser geschützt werden

Behindertenheime sind verpflichtet ihre Bewohner vor Gefahren, wie zu heißes Wasser aus dem Hahn, zu schützen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 11.09.2019

Ermittlung des Kindergelds für ein behindertes Kind

Zu den finanziellen Mitteln eines behinderten volljährigen Kindes gehören seine Einkünfte und Bezüge. Wenn die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen werden, kann der maßgebliche Behinderten-Pauschbetrag bei behinderten Kindern als Anhalt für den Mehrbedarf dienen. Neben dem maßgeblichen Behinderten-Pauschbetrag können allenfalls Fahrtkosten in angemessenem Umfang berücksichtigt werden.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 10.09.2019

Offenbarung von Steuergeheimnissen bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit zwingendes öffentliches Interesse besteht

Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 10.09.2019

Riesterrente: Wer Zulagen zu Unrecht erhält, muss diese zurückgeben

Ist ein Riesterrentenvertrag vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) unrechtmäßig geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 10.09.2019

Behördenstreit nicht auf dem Rücken des Antragstellers - Heiminterne Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer ist vorläufig zu finanzieren

Ob die Weiterleitung eines Antrags auf Übernahme von Ausbildungskosten rechtmäßig erfolgte, muss von den zuständigen Behörden im Nachhinein im Rahmen eines Erstattungsverfahrens und nicht auf dem Rücken des Antragstellers geklärt werden. Im Eilverfahren ist den Interessen des Antragstellers der Vorzug einzuräumen, weil er bei Verweigerung der Förderung der heiminternen Ausbildung Gefahr liefe, die Ausbildung nicht ununterbrochen fortführen zu können.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 10.09.2019

Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdaten hingenommen - Eilantrag unzulässig

Die Stellung eines Eilantrags gegen einen Verwaltungsakt ist nur zulässig, wenn der Antragsteller ein Rechtsschutzinteresse hat. Dieses ist nicht gegeben, wenn er vorher Eingriffe in seine Rechte offensichtlich widerspruchslos hingenommen hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.