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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 26.08.2019

Hartz IV-Leistungen - Bedarfsgemeinschaft auch bei getrennten Wohnungen

Für die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft bei Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ist nicht zwingend erforderlich, dass diese in einer einzigen Wohnung vollzogen wird. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls kann auch bei getrennten Wohnungen von einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft ausgegangen werden. So entschied das Sozialgericht Stuttgart (Az. S 18 AS 2033/19 ER).

Eine Frau hatte Antrag auf Hartz IV gestellt. Strittig war, ob diese mit weiteren Personen, die unter einer anderen Wohnanschrift gemeldet waren, in einer Bedarfsgemeinschaft stand. Die Antragstellerin wollte klagen.

Das Gericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt erfordere das Bestehen sowohl einer Wohn- als auch einer Wirtschaftsgemeinschaft. Dies erfordere allerdings nicht, dass sich das Zusammenleben in einer einzigen Wohnung vollziehe. Vielmehr könne auch bei getrennten oder mehreren Wohnungen von einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft ausgegangen werden, wenn das gemeinsame Leben überwiegend in einer Wohnung oder als „funktionelles Zusammenleben” stattfinde. Nach gängiger Rechtsprechung sei nur das Zusammenleben in einer Wohnung gefordert. In welcher von mehreren Wohnungen dies geschehe und ob ein Zusammenleben auch in mehreren Wohnungen möglich sei, werde damit noch nicht festgelegt. Eine allein auf eine einzige Wohnung konzentrierte Sichtweise dürfte den realen Gegebenheiten nicht mehr entsprechen. Zudem würde dies gegenüber Verheirateten eine verfassungsrechtlich nicht unzweifelhafte Besserstellung von Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaften bedeuten.

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