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Aktuelle Meldungen aus Steuern & Recht

Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 26.06.2019

Vorsteuerabzug: Nur Gattungsbezeichnung bei Textilien ist keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung

Der Leistungsempfänger ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn bei Textilien die bloße Gattungsbezeichnung, aber keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung vorliegt. Das gilt auch im Niedrigpreissegment.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 26.06.2019

Keine Steuerentlastung nach dem Stromsteuergesetz für sog. Kraftstrom

Für Kraftstrom, d. h. Strom, der unmittelbar zum Antrieb eines Motors, z. B. in Pumpen, Lüftern oder Gebläsen verwendet wird, gibt es keine Steuerentlastung nach dem Stromsteuergesetz

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 26.06.2019

Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht wegen heimlicher Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram gerechtfertigt

Wenn Schüler heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften anfertigen und sie auf Instagram verbreiten und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen, ist eine vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht gerechtfertigt. Das gilt auch für einen Schüler, der einem anderen Mitschüler solches Material zuschickt und weiß oder wissen muss, dass der andere diese in den “sozialen Medien” veröffentlichen wird.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 26.06.2019

Burkini-Verbot in der Badeordnung verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot

Die Regelung in einer Badeordnung über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von sog. Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, wenn z. B. das Tragen von Neoprenanzügen im Schwimmtraining erlaubt ist.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 25.06.2019

Warnung vor gefälschten E-Mails im Namen des BFH

Seit dem 07.06.2019 werden durch Kriminelle missbräuchlich E-Mails im Namen des BFH versendet, welche z. B. Computerviren enthalten.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.06.2019

Irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.06.2019

Autohersteller gewährt „Menschen mit Handicap“ Rabatt - Bei Schadensersatz nur rabattierter Neuwagenpreis zu ersetzen

Wenn ein Autohersteller „Menschen mit Handicap“ einen besonderen Rabatt gewährt, mindert dieser Rabatt bei einem Unfall den Schadensersatzanspruch. Der Unfallverursacher muss lediglich den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen, in Höhe des Rabattes besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 25.06.2019

Hinweise zum Referentenentwurf zur Grundsteuer-Reform

Im Überblick einige Hinweise zum Referentenentwurf zur Reform der Grundsteuer

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.06.2019

Versicherung muss nicht für vom Transportfahrzeug überfahrenes Reisegepäck zahlen

Wenn lt. im Versicherungsvertrag zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen nur dann Ansprüche aus der Reisegepäckversicherung bestehen, wenn das mitgeführte Reisegepäck während der Reise abhanden kommt oder beschädigt wird durch die Straftat eines Dritten, einen Unfall des Transportmittels oder durch Feuer- oder Elementarereignisse, dann liegt kein Versicherungsfall vor, wenn jemand mit dem Pkw bereitgestelltes Gepäck fahrlässig überfährt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.06.2019

Nährwertangaben auf Müsliverpackung - Freiwillige, wiederholende Nährwertangabe auf der Vorderseite der Verpackung genügt

Eine freiwillige, wiederholende Nährwertangabe auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis genügt den Vorgaben der Lebensmittel-Informationsverordnung und ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.