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Aktuelle Meldungen aus Steuern & Recht

Infothek

Steuern / Sonstige 
Dienstag, 20.11.2018

Von "kalter Progression" sind 32 Millionen Steuerzahler betroffen

Von der “kalten Progression” sind 2018 über 32 Millionen Steuerzahler betroffen. Das geht aus dem Dritter Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung hervor. Jeder Steuerpflichtige sei mit durchschnittlich 104 Euro im Jahr betroffen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 20.11.2018

Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters stellt keine außergewöhnliche Belastung dar

Die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung führt beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 20.11.2018

Richterbesoldung im Saarland zu niedrig

Beim Vergleich der Besoldungsentwicklung für Richter im Saarland mit den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst, der Entwicklung des Nominallohnindex sowie dem Verbraucherpreisindex im Saarland und unter Berücksichtigung des Abstands der untersten Besoldungsgruppe zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau ergeben sich ausreichende Indizien für die Vermutung einer nicht genügenden Besoldung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.11.2018

Syndikusrechtsanwälte können rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit werden

Syndikusrechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Dabei sei es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 19.11.2018

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 für Arbeitnehmer

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein “Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind” veröffentlicht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 19.11.2018

Erstattung der Umsatzsteuer an Bauträger

Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 19.11.2018

Betriebsfußballturnier übers Wochenende keine versicherte Beschäftigung

Die Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier stellt keine in der Unfallversicherung versicherte Tätigkeit dar, wenn sie am Wochenende und unter nicht unerheblichem finanziellen Eigenaufwand der Teilnehmer stattfindet und auch Betriebsfremden offensteht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 19.11.2018

Wert des Hauses des Ehemannes muss zur Deckung der Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden

Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Kosten gedeckt werden könnten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.11.2018

"Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers

Ein Operntenor ist als Mitglied eines Opernchors “Künstler” i. S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats umfasst somit auch die Vergütungsteile, welche dem Künstler für die Mitwirkung an Proben gezahlt werden, die der Vorbereitung der Auftritte vor Publikum dienen. Für die Berechnung der “Nichtrückkehrtage” spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer in dem betreffenden Kalenderjahr für einen oder für mehrere Arbeitgeber tätig gewesen ist. Eine Übereinkunft zwischen den deutschen und den schweizer Steuerbehörden bindet die Gerichte nicht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 16.11.2018

Gilt die Umsatzsteuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?

Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.