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Aktuelle Meldungen aus Steuern & Recht

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.02.2019

Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt" nach Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten

Ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt ist nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.02.2019

Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte als Kapitalerträge - nicht Arbeitslohn

Erträge aus Genussrechten, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, sind auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln, wenn sie nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. Sie sind mit dem für Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden niedrigeren Steuersatz zu besteuern.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.02.2019

Massenentlassung: Sozialplanabfindung mit Nachteilsausgleich verrechenbar

Nach einer Massenentlassung gezahlte Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.02.2019

Diebstahl eines Navigationssystems: Entschädigung abhängig vom Alter des Geräts

Ein Kaskoversicherer kann die Entschädigung für ein eingebautes Navigationssystem vom Alter des Geräts abhängig machen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.02.2019

Inländische Rentenversicherungsbeiträge auf ausländischen Arbeitslohn abzugsfähige Sonderausgaben?

Inländische Rentenversicherungsbeiträge auf ausländischen Arbeitslohn sind abzugsfähige Sonderausgaben. Selbst ein bestandskräftiger Bescheid muss dahingehend abgeändert werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 19.02.2019

Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung ist aufgrund eines Versicherungsverhältnisses umsatzsteuerfreie Leistung

Eine entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. In der Garantiezusage, durch die ein Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. d. VersStG, die umsatzsteuerfrei ist.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 19.02.2019

Wehrdienst: "Haar- und Barterlass" nicht rechtmäßig - Gesetzliche Ermächtigung fehlt

Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 “Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr” fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als “Haar- und Barterlass” bekannt ist, aber auch z. B. Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.02.2019

Rückstufungsschaden ist bei vorschneller Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung selbst zu tragen

Bei vorschneller Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung ist der Rückstufungsschaden selbst zu tragen, da der gegnerischen Versicherung ausreichend Zeit für die Regulierung des Schadens gegeben werden muss.

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Recht / Tipps und Tools 
Montag, 18.02.2019

Kfz-Zulassung künftig online möglich

Schnell, bequem und modern: Die Zulassung für Kfz kann in Zukunft vollständig digital erfolgen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.02.2019

Eigentümer und Mieter können Winterdienst von der Steuer absetzen

Eigentümer und Mieter, die einen Räumdienst beauftragen, können die Arbeitskosten steuerlich absetzen, da es sich dabei um haushaltsnahe Dienstleistungen handelt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.