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Aktuelle Meldungen aus Steuern & Recht

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.04.2018

Bezug von Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung

Sofern der Arzt die AU-Bescheinigung nicht dem Versicherten aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn die AU-Bescheinigung zu spät bei ihr eingeht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.04.2018

Übernahmeanspruch von höheren Kosten für leihweise beschafftes Pflegebett

Es besteht ein Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett, wenn dies in der pflegerischen Situation des Pflegeversicherten begründet ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.04.2018

Bauabzugsteuer: Montage von (Aufdach-)Photovoltaikanlagen steuerpflichtig

Die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen in Form von Aufdach-Anlagen stellt eine Bauleistung dar, die bauabzugsteuerpflichtig ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 18.04.2018

Leistungen eines Fotografen unterliegen nicht der ermäßigten Besteuerung, wenn er Bilder mittels Klemmlasche zu einem Fotobuch bindet

Die Leistungen eines Fotografen fallen auch dann nicht unter den Steuersatz von 7 %, wenn er die Bilder mittels Klemmlasche zu einem “Fotobuch” bindet. Dies gilt auch für Zeiträume vor dem 1. Januar 2017.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 18.04.2018

Übernahme der Nebenkostennachforderungen für die ehemals bewohnte Wohnung

Die Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind vom Jobcenter zu übernehmen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.04.2018

Mithaftung des Halters eines verbotswidrig geparkten Pkws bei nächtlichem Zusammenstoß

Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für den Schaden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.04.2018

Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann vom Kontobevollmächtigten zurückverlangt werden

Die Rentenversicherung kann die jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von den Kontobevollmächtigten zurückverlangen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 17.04.2018

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim

Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer befreit.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 17.04.2018

Zurechnung der Umsätze aus den Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform "eBay"

Die Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform “eBay” sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt wurden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.04.2018

Bei eBay als "passend" angebotene Alufelgen müssen ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung nutzbar sein

Die Zusage, dass Alufelgen für eine bestimmte Fahrzeugklasse “passen” würden, beinhaltet, dass sie ohne zusätzlich notwendiges Zulassungsverfahren nutzbar sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.