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Freitag, 13.04.2018

Bombenräumung auf Verdacht: Der Grundstücksnutzer muss nicht zahlen

Wenn sich ein ursprünglich bestehender Gefahrenverdacht nach Durchführung der Gefahrerforschungsmaßnahme nicht bestätigt, kann der sog. Verdachtsstörer für dadurch erlittene Nachteile aufgrund seines Sonderopfers für die Allgemeinheit Entschädigung verlangen. So entschied das Landgericht Osnabrück (Az. 5 O 2410/17).

Da der Verdacht bestand, dass unter der Eisfläche einer Eissporthalle zwei Bomben-Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg liegen könnten, ließ die zuständige Osnabrücker Gefahrenabwehrbehörde im Einverständnis mit der Betreibergesellschaft der Eissporthalle ein 4 × 2 großes Loch in die Eislauffläche graben. Es wurde festgestellt, dass von der dort zerschellten Bombe keine Gefahr mehr ausging. Die Stadt Osnabrück verlangte von der Betreibergesellschaft die anfallenden Erbbauzinsen. Die Gesellschaft setzte dem Gegenforderungen in Höhe von ca. 88.500 Euro entgegen. Diese Kosten seien nach der Bombenräumung angefallen, um den ursprünglichen Zustand der Eisfläche wieder herzustellen.

Laut LG Osnabrück muss sich die Stadt eine Gegenforderung der Betreibergesellschaft in Höhe von 18.500 Euro anrechnen lassen. Darüber hinausgehende Ansprüche der Betreibergesellschaft der Eissporthalle seien aber verjährt. Wenn sich ein ursprünglich bestehender Gefahrenverdacht nach Durchführung der Gefahrerforschungsmaßnahme nicht bestätige, könne der sog. Verdachtsstörer für dadurch erlittene Nachteile Entschädigung verlangen. Der Verdachtsstörer erbringe ein Sonderopfer für die Allgemeinheit, um die vermeintliche Gefahr zu beseitigen. Dieses Sonderopfer müsse durch Zubilligung eines Entschädigungsanspruchs ausgeglichen werden.

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