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Mittwoch, 16.05.2018

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). So entschied der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 154/16).

Die Klägerin, ein Verlag, veröffentlicht ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten. Dieses Angebot finanziert sie dort durch Werbung von anderen Unternehmen. Die Beklagte vertreibt das Computerprogramm AdBlock Plus, mit dem Werbung auf Internetseiten unterdrückt werden kann. Sie bietet gegen Umsatzbeteiligung an, “akzeptable Werbung” über eine Whitelist trotzdem anzuzeigen. Die Klägerin hält das für wettbewerbswidrig und hat die Beklagte auf Unterlassung verklagt.

Anders als die Gerichte 1. und 2. Instanz hat der BGH die Klage abgewiesen. Das Angebot des Werbeblockers stelle keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar. Eine Verdrängungsabsicht liege nicht vor. Die Beklagte verfolge in erster Linie die Beförderung ihres eigenen Wettbewerbs. Sie erziele Einnahmen, indem sie gegen Entgelt die Möglichkeit der Freischaltung von Werbung durch die Aufnahme in die Whitelist eröffne. Der Einsatz des Programms liege in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer. Der Klägerin sei mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit zumutbar, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigung zu begegnen, indem sie die ihr möglichen Abwehrmaßnahmen ergreife. Dazu gehöre etwa das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit seien, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten.

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