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Aktuelle Meldungen aus Steuern & Recht

Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 21.09.2018

Steuerbonus durch Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsbau beschlossen

Am 19.09.2018 hat das Bundeskabinett einen weiteren Steuerbonus zur stärkeren Förderung des Baus von bezahlbaren Mietwohnungen beschlossen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 21.09.2018

Sog. LOF-Sattelzugmaschinen sind steuerbefreite land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen

Eine sog. LOF-Sattelzugmaschine ist den steuerbefreiten land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zuzuordnen (§ 3 Nr. 7 Satz 1 KraftStG).

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.09.2018

Rollstuhlrampe am Haus muss in Wohnungseigentümergemeinschaft fundiert begründet sein

Wenn es um bauliche Veränderungen geht, müssen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen können. Ist dies nicht der Fall, sind entsprechende Beschlüsse der Eigentümerversammlung anfechtbar.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.09.2018

Unzulässige Umlage von Hausreinigungskosten als Betriebskosten bei Reinigungspflicht des Mieters

Sind Mieter vertraglich zur Hausreinigung verpflichtet, darf der Vermieter nicht parallel eine professionelle Reinigungsfirma beauftragen und diese Kosten auf Mieter umlegen.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Donnerstag, 20.09.2018

Mindern die Kosten eines Hallenbodens mit besonderer Tragfähigkeit die Grunderwerbsteuer?

Ein Hallenboden ist keine Betriebsvorrichtung, sondern Teil des Gebäudes und damit bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 20.09.2018

Aktienveräußerung weder von Höhe der Gegenleistung noch von Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig

Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Aktienveräußerung hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 20.09.2018

Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schaden in Waschanlage bei Fahrzeugen mit Automatikgetrieben

Waschanlagenbetreiber müssen Fahrer eines Automatik-Pkw notwendige Hinweise zur Nutzung geben. Ansonsten haften sie für Schäden wegen fehlender Hinweise bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 20.09.2018

Befristung der Arbeitsverhältnisse nach WissZeitVG: Studentische Hilfskraft muss wissenschaftliche Hilfstätigkeiten ausüben

Universitäten dürfen ihre studentischen Hilfskräfte nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz nur dann befristet anstellen, wenn diese auch wissenschaftliche Hilfstätigkeiten ausüben.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 19.09.2018

Umsatzsteuer nach § 14c UStG aus der Ausstellung von Scheinrechnungen ist keine Betriebsausgabe

Die nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer aus der Ausstellung von Scheinrechnungen ist nicht als (nachträgliche) Betriebsausgabe abzugsfähig.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 19.09.2018

Einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag?

Wenn mehrere Schenkungsvorgänge vorliegen, kann auf eine einheitliche Schenkung geschlossen werden, wenn ein einheitlicher Schenkungswille vorliegt. Verschiedene Rücktrittsgründe je nach Schenkungsvertrag können jedoch gegen einen einheitlichen Schenkungswillen sprechen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.