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Aktuelle Meldungen aus Steuern & Recht

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.11.2017

Trotz Engstelle überholt - Bei Kollision überwiegendes Verschulden

Wer ohne ausreichenden Seitenabstand überholt, haftet bei einer Streifkollision mit einem anderen Kfz überwiegend, auch wenn dieses nicht ganz rechts fuhr.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.11.2017

Mieterin kann aufgrund extremer Geruchsbelästigung fristlos gekündigt werden

Die fristlose Kündigung einer Mieterin ist rechtmäßig, wenn der Vermieterin die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen einer extremen Geruchsbelästigung durch offensichtlich nicht artgerechte Hundehaltung der Mieterin nicht zuzumuten ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 21.11.2017

Vorlage des BFH an den EuGH zur Sollbesteuerung

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und hat daher den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 21.11.2017

Vorlage des BFH an den EuGH zur Margenbesteuerung

Der Bundesfinanzhof zweifelt am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung und hat daher den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.11.2017

Irreführendes Blinken kann bei Unfall zu Mithaftung führen

Hat ein Kfz-Führer vor einer Kreuzung nach rechts geblinkt, den Kreuzungsbereich aber geradeaus fahrend passiert, trifft ihn bei einem Unfall eine Mitschuld, selbst wenn er vorfahrtberechtigt war.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.11.2017

Bei vom Vermieter vorzunehmenden Schönheitsreparaturen müssen Farbwünsche des Mieters respektiert werden

Ein Vermieter, der zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, muss grundsätzlich die Farbwünsche des Mieters respektieren, außer wenn der Farbwunsch mit Mehrkosten verbunden ist oder schützenswerte Vermieterinteressen entgegenstehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.11.2017

Entfernungspauschale für Anfahrten von Bauarbeitern zum Sammelpunkt des Arbeitgebers bei Weitertransport in Arbeitgeberfahrzeug

Werbungskosten eines Heizungs- und Sanitärinstallateurs, die für Fahrten mit dem eigenen Pkw zu einem Treffpunkt zum Zweck der Arbeitsaufnahme entstanden, sind nur in Höhe der Entfernungspauschale anzusetzen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.11.2017

Zur Durchsetzung von Steueransprüchen, die durch während eines laufenden Insolvenzverfahrens erzielte Einnahmen begründet, aber erst nach Beendigung festgesetzt worden sind

Ein Insolvenzschuldner ist bei Steuerforderungen, die nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurden, weiterhin Steuerschuldner. Daher kann das Finanzamt die während des Bestehens des Insolvenzverfahrens begründeten Steuerschulden nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Steuerpflichtigen geltend machen und auch vollstrecken.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 17.11.2017

Auch Lehrer an Privatschule müssen wissenschaftliches Studium oder entsprechende Ausbildung nachweisen

Wer weder ein wissenschaftliches Studium an einer Hochschule absolviert noch mit einer Prüfung wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen oder eine vergleichbare Aus- oder Fortbildung durchlaufen hat, kann nicht dauerhaft an einer Privatschule unterrichten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 17.11.2017

Kind mit Diabetes kann Anspruch auf Begleitung für Sportunterricht haben - Krankenkasse muss Kosten tragen

Benötigt ein Kind mit Diabetes Typ1 eine Schulbegleitung für den Sportunterricht, damit eine Intervention bei einer Entgleisung des Blutzuckers gesichert ist, muss die Krankenkasse die Kosten für die Begleitung übernehmen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.